Ein Projekt dieser Dimension brauche neben einer fachlichen Überprüfung auch eine direktdemokratische Legitimation, sagte Braun in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag. Anlass des Gesprächs war die Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs für das geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle beim Bundesamt für Energie am gleichen Tag.

Es sei richtig, dass sich die Bevölkerung mit der Frage eines Tiefenlagers und den technischen Daten beschäftige, sagte Braun. Einsprachen könnten zudem das Verfahren blockieren. «Umso wichtiger ist es, dass es zu einer nationalen Abstimmung über das Endlager kommt», sagte er. Eine allfällige Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung würde er als «starkes Signal» werten, um vorwärtszumachen.

Komitee fordert Volksentscheid

Vergangene Woche hatte ein Komitee gefordert, dass nach dem Parlament auch das nationale Stimmvolk über das Projekt entscheiden solle. Es hielt fest, dass die Stimmbevölkerung zu einem derart komplexen Geschäft das letzte Wort haben sollte.

Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten etwa, dass ein Plan B und Ausstiegsmöglichkeiten fehlten. Eine Deponie für radioaktive Abfälle stelle zudem eine Gefahr für nachkommende Generationen, für Menschen und die Umwelt dar, monierten sie.

Kein Platz für Abfall neuer Kernkraftwerke

Seit September 2022 ist bekannt, dass das Atommüll-Endlager in der Zürcher Gemeinde Stadel gebohrt werden soll. «Das geplante Tiefenlager planen wir für eine Abfallmenge, die bei einem 60-jährigen Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke anfällt», sagte Braun. Eine Reserve sei einberechnet. Sollte die Schweiz in Zukunft neue Kernkraftwerke bauen, hätten deren Abfälle im geplanten Lager keinen Platz.

Die zuständigen Stellen des Bundes werden das Rahmenbewilligungsgesuch bis im Frühling 2025 auf seine Vollständigkeit überprüfen. Erst danach soll es veröffentlicht werden. Ab 2029 werden Bundesrat und Parlament über das Tiefenlager entscheiden. Der Baustart ist für 2045 vorgesehen.

«Lehnt das Volk das Tiefenlager etwa bei einem allfälligem Referendum im Jahr 2030 ab, ist die Politik am Zug. Dann muss ein neuer Prozess in Gang kommen», sagte Braun im Interview. Die Verantwortung über die radioaktiven Abfälle würde dann der nächsten Generation übergeben.

(AWP)