Das Parlament beschloss Gesetze zur Korruptionsprävention und zur Beschlagnahme von Vermögen, die aus kriminellen Aktivitäten stammen. Ausserdem billigte es ein neues Mediengesetz, ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTCG sowie eines über audiovisuelle Dienstleistungen. Bereits in den Tagen zuvor hatte das Parlament weitere Justizgesetze beschlossen, darunter Regelungen für die Wahl unabhängiger Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Die angenommenen Gesetze folgen den Standards, wie sie in EU-Ländern mit demokratischer Tradition gängig sind. Beobachter verweisen darauf, dass es nun darauf ankomme, dass die Gesetze auch im Geiste dieser Standards angewendet und umgesetzt werden.
Die EU könnte nach dem Inkrafttreten der Reformgesetze mehrere Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorläufig schliessen. Montenegro gilt damit als Vorreiter unter den fünf Westbalkan-Ländern, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln. Neben Montenegro sind das Serbien, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Podgorica hat sich das ambitiöse Ziel eines EU-Beitritts im Jahr 2028 gestellt./gm/DP/he
(AWP)
