Bei der Abstimmung erhielt das Postulat der Mitte Oberwallis 65 Stimmen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten des Oberwallis, der FDP und der SVP. Dagegen standen 57 Stimmen von der Mitte des französischsprachigen Wallis, der SP und der Grünen.
Das Postulat verlangt, den für vier Jahre abgeschlossenen Leistungsvertrag über einen jährlichen Betrag von 70'000 Franken zu kündigen. Es sei weder verständlich noch wünschenswert, dass der Kanton Wallis eine Schweizer Nachrichtenagentur unterstütze. Und wenn es eine Unterstützung geben sollte, dann solle man an die regionale Presse denken, so die Postulanten.
Die Sozialdemokratin Paola Riva Gapany sprach sich gegen das Postulat aus. Sie wies darauf hin, dass die Unterstützung von Keystone-SDA bedeute, die lokalen Medien zu unterstützen, indem sie ihnen den Zugang zu vollständigen und aktuellen Informationen garantiere, für die sie nicht unbedingt die Zeit oder die Mittel hätten. Es stehe ihnen frei, diese Inhalte zu verwenden oder nicht.
Kompetenz der Regierung
Laut Staatsrat Franz Ruppen (SVP Oberwallis) kann der Vertrag nicht gekündigt werden, da er in der Kompetenz der Regierung liegt. Er erkenne jedoch an, dass es zur Unterstützung der Presse weitergehende Überlegungen benötige.
Der Leistungsauftrag von Keystone-SDA ist für den Zeitraum von 2025 bis 2028 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung garantiere die journalistische Unabhängigkeit der Agentur und stelle die verstärkte Berichterstattung nach ihren üblichen redaktionellen Grundsätzen sicher, hiess es im Januar.
Die Walliser Behörden erklärten damals in ihrer Mitteilung, dass die Unterstützung der Keystone-SDA ermöglichen werde, mehr regionale Meldungen «aus dem und für den Kanton Wallis zu Themen von politischer und sozialer Bedeutung» zu produzieren.
Am Mittwoch hatte der Grosse Rat eine indirekte Unterstützung der Regionalpresse abgelehnt. Er entschied sich dafür, Jugendlichen ab 18 Jahren kein einjähriges Gratisabonnement eines regionalen Mediums zu gewähren.
(AWP)
