Für die Jahre 2022 und 2023 hatte Gattiker ein erstes Mandat des Justizdepartements, wie eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Und seit dem 1. Januar 2024 habe er ein Mandat des Aussendepartements, das sich bis Ende 2025 erstrecke.

Den Auftrag an Gattiker machte das Onlineportal 20min.ch am Donnerstagmorgen publik. Der Beschaffungsplattform simap.ch war zu entnehmen, dass Gattiker am 21. Februar 2025 den Zuschlag für das Beratungsmandat erhalten habe. Dagegen könne innert 20 Tagen eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden, war der Beschaffungsplattform weiter zu entnehmen.

Weil das Kostendach für das Mandat einen gewissen Schwellenwert erreichte, wurde es auf der Beschaffungsplattform veröffentlicht, wie die Sprecherin weiter sagte. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden insgesamt 230'000 Franken vorgesehen. Für das Jahr 2024 habe Gattiker dem EDA 110'000 Franken verrechnet.

Profil in der Verwaltung «nicht zu finden»

Der 69-Jährige begleite den aussen- und innenpolitischen Prozess sowohl bei Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) wie auch mit den Sozialpartnern im Inland sowie im Gesetzgebungsprozess. Aufgrund seiner Erfahrung und Karriere bringe Gattiker die «idealen Voraussetzungen für die Tätigkeit mit», schrieb das EDA weiter. Ein vergleichbares Profil sei verwaltungsintern «nicht zu finden».

Gattiker war zwischen 2015 und 2021 Staatssekretär im Staatssekretariat für Migration (SEM). In dieser Funktion beschäftigte er sich unter anderem mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die eng an das EU-Dossier gebunden war. Nach seiner Zeit im SEM verfasste er einen Bericht über die Unterschiede zwischen EU- und Bundesrecht.

Innenpolitische Massnahmen bis Ende März

Die Schweiz und die EU schlossen im Dezember 2024 Verhandlungen für die Modernisierung der bestehenden bilateralen Abkommen sowie neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ab. Die verhandelten Texte werden nun übersetzt und juristisch geprüft. Anschliessend soll der Ratifizierungsprozess beginnen.

Innenpolitisch diskutierten die Sozialpartner und die Kantone über Massnahmen im Inland zum Lohnschutz. Dabei kam es zu einer «Gemeinsamen Verständigung», wie der Bundesrat im Februar mitteilte. Die detaillierte Ausgestaltung der innenpolitischen Massnahmen sollte bis Ende März 2025 endgültig vereinbart werden.

(AWP)