Niigata, 11. Mai (Reuters) - Nach der aktualisierten Steuerschätzung hat die Bundesregierung Finanzminister Christian Lindner zufolge keine zusätzlichen Spielräume. Im Gegenteil: Die Bundesregierung werde nun gemeinsam Prioritäten für den Haushalt 2024 erarbeiten, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im japanischen Niigata, wo er am Rande des G7-Finanzministertreffens die neue Steuerschätzung vorstellte. Die Lücke im Haushalt für nächstes Jahr liege bei etwa 20 Milliarden Euro. Noch im Mai solle Klarheit zum weiteren Zeitplan geschaffen werden.
Die Haushaltsgespräche in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind seit Monaten festgefahren. Eigentlich sollte ein Gesetzentwurf am 21. Juni ins Kabinett eingebracht werden und damit Konsens sein. Diesen Termin nahm Lindner am Donnerstag überraschend zurück. Einen neuen Zeitplan nannte er nicht. Experten gehen aber davon aus, dass bis September eine Einigung erzielt werden muss.
Lindner führte aus, Mehrausgaben könnten nicht realisiert werden. Er verwies auf deutliche Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren, von denen Experten ausgehen. "Das ist indessen keine Überraschung." Der Staat bereichere sich nicht an der Inflation, sondern entlaste Unternehmen und Verbraucher deutlich.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
