Gesunde Bundesfinanzen seien auch im Interesse der Kantone, schrieb die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag in einer Stellungnahme. In vielen Aufgabenbereichen mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Kantone seien Letztere jedoch an vorgegebene Leistungsniveaus gebunden. Sie könnten sich deshalb nicht im gleichen Umfang entlasten wie der Bund und müssten kurzfristig sogar Finanzierungslücken decken.
Direkte Lastenabwälzungen lehne man daher entschieden ab, liess sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte), der auch Präsident der KdK ist, im Communiqué zitieren.
Die Kantonsregierungen anerkennen zwar, dass der Bundesrat verschiedene Kritikpunkte der Kantone berücksichtigt habe. Es verblieben jedoch verschiedene kritische Massnahmen, und die Vorlage müsse noch korrigiert werden.
Zudem solle das laufende Projekt zur Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben sowie deren Finanzierung nicht gefährdet werden, warnte die KdK. «Danach kann jede Staatsebene für sich in ihren Zuständigkeiten soweit erforderlich Sparmassnahmen ergreifen», so Dieth.
(AWP)
