Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Habeck sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen sich vor dem Hintergrund massiver Forderungen aus der Wirtschaft seit längerem dafür stark, die Netzentgelte zu senken. Sie sind ein Bestandteil des Strompreises und steigen wegen der hohen Kosten für den Stromnetzausbau.
Konkret geht es bei dem Kabinettsbeschluss um Änderungen des Energiewirtschaftsrechts - technisch handelt es sich um eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das Kalenderjahr 2025 solle durch Mittel des Bundes finanziert werden, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Zuschuss werde die Höhe der Übertragungsnetzkosten, die über die Netzentgelte zu refinanzieren seien, senken und damit allen Verbrauchern zugutekommen. Denkbar ist, dass zur Finanzierung Fördermittel genutzt werden, die durch die Verschiebung beim Intel -Chipwerk in Magdeburg frei werden./hoe/DP/ngu
(AWP)
