Die Schweiz wird im Januar für drei Jahre in den Rat zurückkehren, nachdem sie sechs Jahre lang abwesend gewesen war. In den fast 20 Jahren seit seiner Einführung wurde das Hauptorgan für Menschenrechte der Vereinten Nationen, das immer aus 47 der 193 Uno-Mitglieder besteht, noch nie von einem Schweizer Vertreter oder einer Schweizer Vertreterin geleitet.

Kein anderer Staat aus dem regionalen Block der Schweiz hat die Kandidatur von Jürg Lauber angefochten. «Es ist eine grosse Ehre und eine immense Verantwortung. Vor allem aber ist es eine Chance für die Schweiz», sagte der 61-jährige Zuger und aktuelle Schweizer Uno-Botschafter in Genf zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Unter seinen diversen Vorhaben möchte er insbesondere «den Raum für die Diplomatie zurückgewinnen». Dies in einem Rat, der von politischen Spannungen geplagt ist und in dem die informellen Gespräche, «die so wichtig sind, um einen Konsens herzustellen», seit der Covid-19-Pandemie abgenommen haben. «Wenn ich eine schweizerische Note und eine Rolle als Brückenbauer einbringen kann, wäre für mich ein Ziel bereits erreicht».

Während in diesem Jahr neben Russland drei der ständigen Vertreterstaaten des Uno-Sicherheitsrats in New York auch Mitglieder des Menschenrechtsrats waren, werden die USA 2025 nicht mehr im Rat vertreten sein. «In den letzten Jahren waren sie im Rat sehr aktiv. Wir werden sie sicherlich vermissen. Aber auch andere Mitgliedsländer sind sehr engagiert. Es ist noch zu früh, um vorherzusagen, wie die Dynamik im nächsten Jahr aussehen wird», sagte Lauber.

Sorge um die verfügbaren Ressourcen

Er möchte auch nicht über mögliche Auswirkungen spekulieren, die die neuerliche Regierungszeit von Donald Trump auf das internationale Genf haben könnte. Angesichts der Liquiditätskrisen, die in letzter Zeit bei den Vereinten Nationen zu beobachten waren, macht der Botschafter jedoch keinen Hehl aus seiner Sorge. Er werde sich dafür einsetzen, die nötigen Ressourcen zu bekommen.

Lauber will dazu beitragen, die Arbeitsmethoden des Rates effizienter zu gestalten. Nach den Diskussionen in den vergangenen Jahren wird er während seiner Präsidentschaft einige neue Ansätze testen. «Wir werden nicht um die Notwendigkeit herumkommen, die Ressourcen dort zu konzentrieren, wo der Rat die grösste Wirkung erzielen kann», erklärte er. Denn die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in der Welt bringe die Arbeitsbelastung an ihre Grenzen.

Immer wieder wird der Westen seit einigen Jahren und verstärkt seit dem Krieg in der Ukraine und dem Krieg im Gazastreifen beschuldigt, bei den Menschenrechten mit zweierlei Mass zu messen. Diese Vorwürfe werden regelmässig an den Rat herangetragen. Für Lauber darf diese Frage kein Tabu sein.

Kontinuität nach Mandat im Uno-Sicherheitsrat

Er ist jedoch der Ansicht, dass das Gremium, dessen Mandat darin besteht, Menschenrechtsverletzungen in der Welt zu verhindern und darauf zu reagieren, «ziemlich gut» funktioniert und zum Schutz dieser Rechte beiträgt. Und die Tatsache, dass die Staaten sich bereit erklären, in Genf gemeinsam darüber zu diskutieren, sei auch schon wichtig, vor allem für die Opfer. «Die Länder mögen es aber natürlich nicht unbedingt, Gegenstand von Diskussionen zu sein, es gibt da ein gewisses verhinderndes Element», räumte er ein.

In den letzten Jahren wurden immer mehr Untersuchungen im Auftrag des Rates durchgeführt, ohne dass die Verstösse aufgehört hätten. «Gerechtigkeit für begangene Verbrechen ist sehr wichtig für die Zukunft einer Gesellschaft. Diese dokumentierten Berichte werden zu gegebener Zeit von grossem Interesse sein», so Lauber.

Die Schweiz werde Kapital aus der zweijährigen Amtszeit als nichtständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats schlagen können. «Es gibt eine gewisse Kontinuität mit den in New York verkündeten Schweizer Zielen zum Schutz von Zivilisten, zu nachhaltigem Frieden, zu den Auswirkungen des Klimawandels und zur Wirksamkeit der Uno. Sie alle klingen im Menschenrechtsrat nach», sagte Lauber.

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(AWP)