Darin drücken die beiden Unterzeichnenden ihre «tiefe Sorge» wegen der «anhaltende Aggression Russlands» gegen die Ukraine aus. Die Deklaration solle das gemeinsame Engagement der beiden Länder für einen Frieden unterstreichen, sagte Tajani vor den Medien in Locarno.
Italien richtet im kommenden Jahr eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz aus. Ein erster Friedensgipfel zur Ukraine fand ohne Russland statt. Italien und die Schweiz wollen sich nun dafür einsetzen, dass bei einer zweiten Konferenz neben Kiew auch Moskau dabei ist.
Es sei kein Zufall, dass Italien und die Schweiz die Deklaration just an diesem Tag unterschrieben, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis an der Medienkonferenz im Herzen von Locarno. Am Montag jährte sich die Verabschiedung der Genfer Konvention zum 75. Mal.
Italien und die Schweiz wollten in Kontakt bleiben, um «gemeinsam die besten Voraussetzungen für einen zweiten Friedensgipfel zu schaffen», heisst es in der Deklaration weiter.
China und Russland ins Boot holen
An der Konferenz sollten alle Parteien, einschliesslich Russlands und aller «relevanten globaler Akteure», teilnehmen. Wenn möglich solle auch China am Gipfel teilnehmen, erklärte Tajani an der Medienkonferenz in Locarno.
In der Deklaration rufen die beiden Länder alle Akteure auf, keine Mühen zu scheuen, um eine gemeinsame «Verhandlungsplattform» zu erreichen, die auf der Achtung des Völkerrechts und der in der Uno-Charta verankerten Grundsätze der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Staaten beruht.
Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. Russland verlangt für einen Frieden vom Nachbarstaat die Abtretung von mehr als einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Ebenso solle die Ukraine sich für neutral erklären und damit auf den seit 2019 in der Verfassung verankerten Nato-Beitritt verzichten.
Ohne russische Vertreter nahmen im Juni Vertreter von gut 100 Staaten und Organisationen an einem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock NW teil. Moskau hatte den Gipfel als absurd bezeichnet.
«Freundschaftliche Aufnahme im Tessin»
Anlass des Treffens von Tajani und Cassis war die traditionelle «Giornata della Diplomazia» - der «Tag der Diplomatie» - am Locarno Film Festival. Gastland der 77. Festivalausgabe ist Italien.
Der Tag der Diplomatie biete eine Plattform, welche Raum gebe, um über diplomatische Beziehungen nachzudenken, sagt Bundesrat Ignazio Cassis. Die Kontakte mit Minister Tajani seien so «intensiv» wie die Beziehungen der Schweiz zu Italien insgesamt.
Die beiden Amtskollegen unterstrichen die zahlreichen bilateralen Abkommen, die in den letzten Jahren abgeschlossen wurden. Im Bereich der Migration trat vor Kurzem ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung von Projekten zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden in Italien in Kraft. Der dafür vorgesehene Kredit von 20 Millionen Franken ist Teil des zweiten Schweizer Beitrags.
Zudem diskutierten Bundesrat Cassis und Aussenminister Tajani weitere mögliche bilaterale Kooperationen, etwa in den Bereichen Energie sowie Forschung und Innovation
Tajani zeigte sich sehr zufrieden mit den geführten Gesprächen. Der Empfang im Tessin - Cassis und er trafen sich zuerst auf den Brissagoinseln im Lago Maggiore - sei kein formeller, sondern ein freundschaftlicher gewesen. Dies sei auch dem Tessiner Regierungspräsident Christian Vitta zu verdanken.
(AWP)