Wie Urs Bieri von gfs.bern am Sonntag im Radio SRF sagte, dürfte die Initiative «mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit» auch das Ständemehr schaffen und nicht nur das Volksmehr. Es gebe nicht nur linke Ja-Stimmen, sondern auch Befürworter in konservativen Kreisen.
Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» stehen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Das Ja hat sich abgezeichnet.
Denn trotz Verlusten in den vergangenen Wochen war das Lager der Befürworter in Umfragen stets grösser als das der Gegner. In der SRG-Erhebung von Mitte Februar hätte die Initiative mit 53 Prozent Ja das Volksmehr geschafft. Die Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia kam auf 59 Prozent Ja-Stimmen. Nicht sicher war jedoch das Ständemehr für die 13. AHV-Rente.
8,3 Prozent mehr von der AHV
Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch haben auf einen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Rente; diese würde damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab Beginn 2026 erhalten.
Der Bundesrat und das Parlament werden sich nun Gedanken machen müssen darüber, wie der «Dreizehnte» bei der AHV finanziert werden soll. Über das, was notwendig sein wird, scheiden sich die Geister.
Die Befürworterinnen und Befürworter sind der Ansicht, dass die 13. AHV-Rente bis etwa 2030 ohne zusätzliche Finanzierung bezahlt werden kann. Danach würden Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügen, um die höheren Renten zu bezahlen. Der AHV gehe es finanziell besser, als es die Gegnerschaft prognostiziere.
Historisches Ja
Die Gegnerschaft - und mit ihr der Bundesrat - hingegen ist der Ansicht, dass eine zusätzliche Finanzierung umgehend benötigt würde. Finanziert werden müsste die 13. AHV-Rente über höhere Lohnbeiträge, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder - wegen des höheren Bundesbeitrages - mit Steuermitteln.
Schon im Jahr der Einführung koste die Erhöhung der AHV-Renten zusätzliche 4,1 Milliarden Franken, machte der Bundesrat geltend. Rund fünf Jahre später seien es wegen der steigenden Zahl von Pensionierten bereits 5 Milliarden Franken - zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.
Das Ja ist historisch: Noch nie wurde mit einer Volksinitiative einen Ausbau der AHV gutgeheissen. Der Abstimmungskampf war emotional. Gekämpft wurde bis zuletzt um jede Stimme. Rund 6 Millionen Franken wurden für Kampagnen budgetiert; das Nein-Lager hatte demnach klar mehr Mittel eingesetzt als die Befürworterseite. Mehrere ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte engagierten sich bei Gegnern und Befürwortern.
Anders als «AHVplus»
Die Initiative für die 13. AHV-Rente hat damit anders abgeschnitten als die im September 2016 abgelehnte Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV». Sie forderte eine Erhöhung der Renten um zehn Prozent, kam aber unter anderen Vorzeichen an die Urne.
2016 war gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) die Teuerung negativ. Befürworterinnen und Befürworter der 13. AHV-Rente führten nun aber höhere Kosten durch steigende Preise, Mieten und Krankenkassenprämien ins Feld. Die Teuerung und Prämienerhöhungen hätten seit 2021 eine Monatsrente aufgezehrt.
(AWP)
