Dagegen seien bei den meisten weiteren Dossiers die Verhandlungen weit fortgeschritten, schrieb die Landesregierung am Mittwoch in einer Mitteilung. Namentlich bei institutionellen Fragen und staatlichen Beihilfen seien substanzielle Fortschritte erzielt worden.

Der Bundesrat führte anlässlich seiner Sitzung eine vertiefte Diskussion zum Stand der Gespräche mit Brüssel. Anders als im Vorfeld in Medienberichten spekuliert worden war, fällte er dabei keinen Entscheid zur Höhe des Kohäsionsbeitrags.

Angesichts der geopolitischen Lage seien stabile und gute Beziehungen zur EU und deren Mitgliedsstaaten von zentraler Bedeutung, hob der Bundesrat hervor. Ziel sei es, den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.

Konkrete Forderungen an Brüssel nannte die Landesregierung im Communiqué nicht. Zuletzt hatten die EU-Staaten eine von der Schweiz gewünschte unilaterale Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit abgelehnt.

Botschaft in Vorbereitung

Nichtsdestotrotz treibt der Bund die interne Umsetzung der bereits erzielten Verhandlungsergebnisse voran. Beim jetzigen Stand müsste die Schweiz rund 150 Rechtsakte der EU als Teil des Pakets übernehmen, teilte der Bundesrat dazu mit. Mit der Vorbereitung der Botschaft ans Parlament habe man bereits begonnen.

Einen Grundsatzentscheid fällte der Bundesrat zudem hinsichtlich des EU-Forschungsprogramms Horizon: Er strebt nach eigener Aussage eine Assoziierung der Schweiz auf das Jahr 2027 hin an. Den entsprechenden Finanzierungsbeschluss werde man dem Parlament mit der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten.

Den Termin für den Abschluss der Gespräche mit der EU liess die Landesregierung im Communiqué offen. Man werde zu gegebener Zeit eine neue Bestandesaufnahme vornehmen, hiess es. Auch die Gespräche mit innenpolitischen Akteuren wie den Kantonen und den Sozialpartnern werden demnach weitergeführt.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten hatten zuletzt bei einem Treffen Mitte Oktober bekräftigt, sie hofften auf ein Ergebnis bis Ende dieses Jahres.

(AWP)