Die Delegierten erteilten dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 20 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen eine deutliche Abfuhr.
Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes führe zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr. Die GLP setze auf intelligente Verkehrssysteme und Mobility Pricing statt auf immer mehr Fahrspuren, erklärten verschiedene Delegierte.
Die Fraktion hatte die Gesamtvorlage mit 15:0 bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Sektionen lehnten bisher die geplanten Ausbauschritte in ihrer Region ab. In Basel-Stadt steht ein entsprechender Entscheid noch aus.
Ein Delegierter aus Basel-Stadt warb vergebens für ein Ja, mit der Begründung, dass in Basel-Stadt beim Bahn- und Autobahnausbau ein grosser Nachholbedarf bestehe und die Bevölkerung durch den Durchgangsverkehr stark beansprucht werde. Die Region hoffe auf einen Ausbau der Nationalstrassen.
Deutliches Ja zu Efas
Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas) im Gesundheitswesen aus. Die Ja-Parole wurde mit 127 zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.
Der Zürcher Nationalrat Jörg Mäder bezeichnete die Efas als «Aufräumvorlage, um Fehlanreize im Gesundheitswesen und dessen Finanzierung abzubauen». Die Fraktion und der Parteivorstand sei von der Notwendigkeit des Systemwechsels überzeugt und beantragten die Ja-Parole.
Am 24. November entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen, den Ausbau des Autobahnnetzes sowie zwei Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht.
(AWP)
