Die Genferinnen und Genfer nahmen die Steuerreform nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen mit einer Mehrheit von 61,16 Prozent an. 77'471 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 49'199 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,84 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Senkung der Einkommenssteuer tritt ab 2025 in Kraft und betrifft alle Steuerzahler. Die Mittelschicht wird am meisten profitieren. Für Haushalte sinken die Steuern um mehr als elf Prozent. Bei hohen Einkommen beträgt der Steuererlass noch etwa fünf Prozent.

Dem Staat Genf entgehen Einnahmen in Höhe von rund 320 Millionen Franken. Bei den Gemeinden entstehen Ausfälle von 108 Millionen Franken.

Die Parteien rechts und in der Mitte des politischen Spektrums waren der Ansicht, dass diese Steuersenkung vom Kanton getragen werden kann und zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Rechnungen des Staates Genf der letzten drei Jahre würden einen kumulierten Überschuss von über drei Milliarden Franken aufweisen, argumentieren sie. Auch die Gemeinden hätten von dieser guten Zeit profitiert.

SP und Grüne monierten, dass die Überschüsse nicht von Dauer seien. Die Steuerausfälle könnten daher auf Dauer nicht kompensiert werden. Der Staat müsste also langfristig die Ausgaben kürzen und die Gemeinden wären gezwungen, die Steuern zu erhöhen.

Preise im ÖV

In Genf bleibt die Hoheit über die Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe (Transports publics genevois, TPG) beim Grossen Rat.

Die Genfer Stimmbevölkerung hat eine Vorlage mit 69,62 Prozent Nein-Stimmenanteil abgelehnt, welche die Zuständigkeit für die Tariftabelle der Kantonsregierung übertragen wollte.

Die Befürworter der Änderung waren der Ansicht, dass die derzeitige Situation zu starr sei und es den TPG nicht erlaube, ihre Tarife schnell genug anzupassen. Für die Linke hingegen handelte es sich um einen Versuch, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Rechte von Grundeigentümern

Die dritte Abstimmungsvorlage drehte sich um die Raumplanung. Konkret ging es um den sogenannten Plan localisé de quartier (PLQ). Dieser Quartierplan ist ein zentrales Instrument in Genf, mit dem öffentliche Körperschaften ihr Territorium gestalten können.

Ein neues Gesetz wollte den Grundeigentümern beim Prozess der Annahme eines Quartiersplans mehr Mitsprache einräumen. Die Stimmberechtigten lehnten dieses Gesetz, gegen das die Linke das Referendum ergriffen hatte, mit 62,49 Prozent Nein-Stimmenanteil ab.

(AWP)