Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag überraschend Neuwahlen für die Nationalversammlung angekündigt. Diese sollen schon am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Grund für die Ansetzung ist der deutliche Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl. Laut Umfragen liegt der RN auch bei den Parlamentswahlen vorn.
Zudem wollen auch die linken Parteien in Frankreich bei der von Präsident Macron kurzfristig angesetzten Neuwahl des Parlaments als Bündnis antreten. Auch dies verschlechtert die Wahlaussichten des Mitte-Lagers, das Macron unterstützt. Sowohl die rechten Parteien als auch die linken Parteien machen den Wählern grosse Ausgabenversprechen.
Zuletzt hatte die Ratingagentur S&P Global Ratings (vormals Standard and Poor's) die Kreditwürdigkeit von Frankreich herabgestuft. Am Dienstag hatte sich auch die Ratingsagentur Moody's zu Wort gemeldet: Die vorgezogenen Wahlen würden eine Haushaltskonsolidierung in Frankreich weiter gefährden, hiess es.
Die Kurse von französischen Staatsanleihen gerieten am Dienstag erneut stark unter Druck. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen stieg im Gegenzug bis auf 3,32 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit November 2023. Auch in Italien legten die Renditen merklich zu.
Zudem geriet auch der französische Aktienmarkt unter Druck. Für den französischen Cac 40 ging es am frühen Nachmittag um 1,22 Prozent auf 7798,50 Punkte bergab. Der Kurs des Euro gab erneut nach. Er fiel auf 1,0724 US-Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang Mai.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte beim Fernsehsender BFMTV vor einer nationalen Krise. «Wir haben die Gefahr einer Staatskrise», wenn bei den Parlamentswahlen keine klare Mehrheit zustande komme. «Bei den Wahlen am 30. Juni und am 7. Juli geht es um die Zukunft der französischen Nation.» Für Le Maire handelt es sich um die «schwerwiegendste Wahl seit 1958». Der Minister rief zur Klarheit und Verteidigung von Grundwerten auf./jsl/jkr/men
(AWP)
