Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Grossbritannien und die Türkei mit dabei.
«Wir brauchen ein starkes Deutschland, um ein starkes Europa aufzubauen»
Andere europäische Regierungschefs äusserten sich am Rande ihres Zusammentreffens in Budapest ähnlich. Deutschland sei ein äusserst wichtiges Land in der europäischen Zusammenarbeit, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson. Innenpolitische Turbulenzen seien in jedem Land problematisch. «Ich hoffe also auf eine deutsche Lösung, so schnell wie möglich.» Seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen pflichtete ihm bei, «denn natürlich brauchen wir ein starkes Deutschland, um ein starkes Europa aufzubauen». Aber Wahlen seien Teil der Demokratie.
Deutschland sei der wirtschaftliche Motor des europäischen Clubs, er würde die Geschehnisse in Berlin aber nicht dramatisieren, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. «Das ist Teil der Demokratie.» Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, sie gehe davon aus, dass Deutschland die Probleme so rasch wie möglich in den Griff bekommen werde. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Ich vertraue den deutschen demokratischen Institutionen. Dies ist die politische demokratische Debatte.»/svv/DP/jha
(AWP)
