Sie habe die neuen Aufgaben zur Politikfinanzierung 2023 fristgerecht und wirksam wahrgenommen, schrieb die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem am Dienstag publizierten Jahresbericht. So kontrollierte sie die Umsetzung der neuen Transparenzregeln bei der Offenlegung der Parteifinanzierung sowie der Abstimmungskampagnen.
«Es zeigte sich eine hohe Bereitschaft der Akteurinnen und Akteure zur Einhaltung der neuen Vorschriften», hielt die EFK fest. Die Kontrollen und die geringe Abweichung zwischen den eingegebenen Budgetwerten und Schlussrechnungen zeigten, dass sich die Transparenz bei der Politikfinanzierung erhöht habe.
Offene Fragen
Vor einer ersten Bilanz müssten jedoch Erfahrungen aus den Volksabstimmungen der ersten Halbjahres 2024 sowie aus der Umsetzung der neuen Transparenzregeln bei der Offenlegung der Parteifinanzierung im Sommer abgewartet werden.
Danach wird eine Evaluation der Regeln erfolgen. Laut der EFK gibt es offene Fragen. Unter anderem solle beurteilt werden, ob es sinnvoll sei, dass die EFK als zuständige Stelle für diese Aufgabe agiere. «Dies stellt die EFK infrage, da dadurch ihre Kernaufgaben als oberstes unabhängiges Finanzaufsichtsorgan verwässert werden können.»
Gemäss dem Jahresbericht wuchs die EFK personell um drei Vollzeitäquivalente wegen der neuen Aufgaben. Der effektive Aufwand sei in der Einführungsphase jedoch deutlich höher ausgefallen.
(AWP)
