Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der grossen Koalition. Darüber hinaus war vor wenigen Monaten ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.
Vor diesem Hintergrund haben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder zumindest abzuschwächen. Ihre Fraktionen im Bundestag signalisierten zwar Widerstand, aber nach Vogels Meinung müsste eine breite Zustimmung für den FDP-Entwurf eine Selbstverständlichkeit sein. Schliesslich sei das Gesetz in seiner bisherigen Form «ein Brandbeschleuniger bei der Fesselung der Unternehmen in diesem Land»./ax/DP/stk
(AWP)
