Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet.
Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hiess es.
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.
Den EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Propagandanetzwerke ausgekoppelt aus dem geplanten 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt./svv/DP/he
(AWP)
