Konkret wird in der Erklärung kritisiert, dass das neue Gesetz in mindestens drei von neun Bereichen für Rückschritte sorgt, die für den EU-Beitrittsprozess wichtig sind. Dies seien der Kampf gegen eine Polarisierung der Gesellschaft und Desinformation sowie Fortschritte bei den Grundrechten und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Mit Blick auf die Proteste gegen das Gesetz in Georgien erklärten Borrell und die EU-Kommission: «Wir stehen weiterhin an der Seite des georgischen Volkes und erkennen die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit für eine europäische Zukunft des Landes an.»
Das georgische Parlament hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft am Mittwoch trotz wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Für die Zurückweisung des Vetos reicht eine einfache Mehrheit aus.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz./aha/DP/he
(AWP)
