Weidel sprach von «Zensur der freien Rede»

Weidel hatte im Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X gesagt, dass 150 Bürokraten der Europäischen Union das Gespräch anhören würden, «um dieses lächerliche Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen». Das sei nichts anderes als eine Zensur der freien Rede.

Insgesamt gibt es laut Kommission rund 150 Mitarbeiter, die sich mit allen Aspekten der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschäftigten. Diese Mitarbeiter würden aktiv an der Überwachung der Einhaltung des DSA durch die Plattformen und an den verschiedenen laufenden Verfahren arbeiten./svv/DP/men

(AWP)