Dass die EU selbst Subventionen zahle, sei kein Argument gegen das Antisubventionsverfahren. «Das haben wir auch von chinesischer Seite gehört», sagte Dombrovskis der «FAZ». Die EU-Hilfen seien aber vor allem Kaufprämien, die den Handel nicht verzerrten. Für andere Hilfen, etwa für Batteriefabriken, setze das EU-Beihilferecht enge Grenzen. Treffen könne das Verfahren gegen China auch nicht-chinesische Hersteller, die dort produzieren. «Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber das Verfahren ist nicht auf chinesische Marken beschränkt», sagte Dombrovskis.
Dombrovskis war am Mittwoch von einer China-Reise zurückgekehrt. Die Chinesen hätten die Strafzölle angesprochen, sagte der EU-Kommissar. Er habe ihnen versichert, dass alles im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehe und China Gelegenheit haben werde, sich umfassend in den Prozess einzubringen./hgo/DP/zb
(AWP)
