Im laufenden Jahr ist das Ziel der neuen Regierung in Paris zunächst eine Defizitquote von 5,4 Prozent, nachdem die vorherige Regierung von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier im Streit um einen ambitionierteren Sparhaushalt von der Opposition gestürzt worden war. Deshalb hat Frankreich im Moment noch keinen Haushaltsplan für das angelaufene Jahr - und welche Sparvorhaben der neue Premier François Bayrou mit dem zerstrittenen Parlament durchsetzen kann, ist noch offen.
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bedankte sich bei seinen EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission. Die mehrjährige Haushaltsplanung sei mutig und im Interesse des Landes. «Wir können unseren Kindern, unseren Enkeln, nicht eine solche Verschuldung, ein solches Defizit hinterlassen.»
EU-Schuldenregeln schreiben klare Obergrenzen vor
Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Nur Griechenland (163,9 Prozent) und Italien (134,8 Prozent) sind noch mehr verschuldet. Frankreich ist hinter Deutschland die zweitgrösste Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft. Das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.
Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen./rdz/DP/nas
(AWP)
