Schon Anfang Mai hatte der Verwaltungsrat der EIB mit Sitz in Luxemburg Plänen für ein höheres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zugestimmt. Damit gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Auch sollen kleine und mittlere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie leichter Kredite von der EIB bekommen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
Weit über die Hälfte ihres jährlichen Finanzierungsvolumens will die EIB weiter in den Klimaschutz stecken, vor allem in saubere, bezahlbare Energie, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Gemäss dem Strategie-Fahrplan sei zudem fast die Hälfte des jährlichen Kreditvolumens der EIB für Projekte in sogenannte Kohäsionsregionen bestimmt, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit soll in diesen strukturschwächeren Regionen Wachstum gefördert werden, um die Lebensstandards anzugleichen./rdz/DP/mis
(AWP)
