Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
60 Prozent aller Investitionen in Klimaschutz
Mit 51 Milliarden Euro habe die EU-Förderbank 2024 zudem so viel Geld in den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit investiert wie nie zuvor. Die Summe entspreche rund 60 Prozent der Gesamtinvestitionen 2024, teilte die Bank weiter mit. Eine Rekordsumme von 31 Milliarden Euro sei in die Energiesicherheit der EU geflossen. Insgesamt habe die Europäische Investitionsbank-Gruppe im vergangenen Jahr 89 Milliarden Euro (2023: 88 Mrd) an neuen Finanzierungen unterzeichnet.
Die EIB mit Sitz in Luxemburg ist nach eigenen Angaben die weltgrösste Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.
In Deutschland investierte die Bank im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Euro (2023: 8,6 Mrd). Schwerpunkt war dabei die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft wichtiger Industrien, wie Autozulieferer, Glasfaser und Pharma, wie die Bank mitteilte./rdz/DP/jha
(AWP)
