Im Kern sehen die Regeln vor, Schulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten. Die bislang geltenden Regeln wurden wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bis 2024 ausgesetzt. Die Länder wollen sich daher bis Ende des Jahres auf neue Vorschriften einigen.
Bislang gehen die Positionen teils stark auseinander. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr in ihrem Gesetzesvorschlag vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben will sie auf individuelle Wege für jedes Land setzen, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Unter anderem Deutschland fordert aber strenge und einheitliche Mindestvorgaben. Frankreich wiederum hatte sich klar gegen einheitliche Regeln ausgesprochen./red/DP/he
(AWP)
