Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Bis zu 73,1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26,9 Prozent die Kantone.

«Ausgewogene Reform»

Heute bezahlen die Kassen - mit Prämiengeldern - alleine für ambulante Behandlungen - also wenn die Patienten am Tag des Eingriffs wieder nach Hause gehen. Bei stationären Behandlungen mit mindestens einer Übernachtung im Spital tragen die Kassen hingegen nur 45 Prozent der Kosten. Der Wohnkanton übernimmt 55 Prozent.

Die Reform hole alle Akteure ins gleiche Boot, argumentiert das überparteiliche Ja-Komitee, in dem alle Fraktionen vertreten sind. «Gemeinsame Finanzierung bedeutet gemeinsames Interesse an den Gesamtkosten.»

Der langjährige Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hat die Efas-Vorlage fast 15 Jahre lang durchs Parlament begleitet. Es sei den Räten gelungen, eine ausgewogene Reform zu zimmern, die Fehlanreize beseitige und den verschiedenen Interessen gerecht werde, sagte er. Alle Fraktionen hätten mehrheitlich zugestimmt.

«Unsozial und absurd»

Prämienzahlende profitierten nicht vom Trend zu immer mehr ambulanten Behandlungen, im Gegenteil, sagte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL). «Es ist unsozial und völlig absurd, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen, obwohl Kosten gespart werden.»

Gebe ein Kanton vor, welche Leistungen nur noch ambulant erbracht werden sollten, entlaste er die Gesamtkosten und auch die eigenen Finanzen, führte Graf aus. Die Prämienzahlerinnen und -zahler hingegen würden nicht entlastet, sondern bezahlten sogar mehr.

Der Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit wies auf die Vorteile ambulanter Eingriffe für Patientinnen und Patienten hin. Es sei für sie angenehmer, gleich nach der Behandlung wieder nach Hause gehen zu können, das Risiko einer Spitalinfektion sei kleiner und das Personal im Spital weniger gestresst.

Kritik am «Silodenken»

Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) kritisierte das Silodenken im Gesundheitssystem. «Die einzelnen Gärtchen stehen im Vordergrund.» Die aufwendige Koordinationsarbeit für Behandlungen finde vor allem im ambulanten Bereich statt, für den heute die Krankenkassen und damit die Versicherten aufkämen.

Die Kassen hätten so keinen Anreiz, mehrfache Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden. Könnten aber dank mehr Koordination Spitalaufenthalte umgangen werden, profitierten die Kantone.

In der Langzeitpflege habe heute jeder Kanton ein eigenes Regime, stellte FDP-Ständerat Pascal Broulis (VD) fest, und dieses könne obendrein von einem Jahr aufs andere ändern. Damit sei keine langfristige Planung möglich und kein effizienteres System. Und das, obwohl die Bevölkerung immer älter werde.

Pflege zuhause fördern

SP-Nationalrätin Ursula Zybach, Präsidentin des Spitex-Verbandes des Kantons Bern, wies auf die Entlastungsmöglichkeiten durch die Spitex hin. Mit der Einheitsfinanzierung könnten alle Akteure die ambulante Pflege zu Hause fördern, sie dies nun vorübergehend nach einer Operation oder für langzeit-pflegebedürftige Menschen.

Weil die Krankenkassen für Aufenthalte in Pflegeheimen weniger bezahlen müssten als für die Spitex, drängten die Kassen tendenziell auf Heimeintritte, stellte Zybach fest. Baue ein Kanton das ambulante Angebot aus, um Heimeintritte zu verzögern, treibe er damit indirekt die Prämien in die Höhe.

Allein mit der Verlagerung auf ambulante Behandlungen und einer besser koordinierten Versorgung lassen sich laut dem Komitee pro Jahr 440 Millionen Franken sparen. Vermehrt ambulante statt stationäre Behandlungen dürften im Jahr der Einführung von Efas zu einer Prämienentlastung von über zwei Milliarden Franken führen.

(AWP)