Die scharfe Rhetorik erinnert sehr an den Start in seine erste Amtszeit vor acht Jahren. Nun drohen vier Jahre neuer Extreme, Eskalationen und Chaos. Trump macht zum Start klar, dass er nicht davor zurückschreckt, seine Agenda im Inland und im Ausland im Zweifel mit Zwang durchzusetzen. International stehen grössere Verwerfungen bevor und eine neue Abschottung der USA. Und national: ein Schritt zurück zu einem alten Gesellschaftsbild.
Alles anders
Mit Trump rückt zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. So ungewöhnlich sein politisches Comeback ist, so ungewöhnlich ist auch seine Amtseinführung. Die Vereidigungszeremonie findet nicht draussen statt wie sonst - vor imposanter Kulisse und bejubelt von grossen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall. Sondern drinnen in der Rotunde des Kapitols - wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt. In der Kuppelhalle ist nur vergleichsweise wenig Platz.
Hochrangige Gäste sitzen hier dicht an dicht: der bisherige Präsident Joe Biden und mehrere seiner Vorgänger, Senatoren, Abgeordnete, Trumps Wunschkandidaten für das Kabinett, seine Familienmitglieder und die reichsten Männer Amerikas und der Welt - unter anderem Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg. Die drei Milliardäre, die mit grossem Eifer Trumps Nähe suchen und Biden veranlassten, vor dem Aufkommen einer gefährlichen Oligarchie zu warnen, sind gleich neben den künftigen Ministern platziert.
Draussen frieren derweil einige Trump-Anhänger bei Minusgraden auf der Mall, um zumindest in der Nähe der grossen Feier zu sein. Doch besonders viele sind es nicht. Einige Hundert - kein Vergleich zu den Zehntausenden bei üblichen Amtseinführungen. Trumps Ehefrau Melania schaut drinnen die meiste Zeit ziemlich betreten drein - sofern ihre Augen unter dem Hut überhaupt zu sehen sind. Auch Biden hat bei dem Termin nicht viel zu lachen.
Eine öffentliche Demütigung für Biden
Der Demokrat muss im Publikum mit anhören, wie Nachfolger Trump seine Regierungszeit runtermacht und grossspurig ankündigt, wesentliche Entscheidungen zurückzudrehen. Über Jahre habe ein «radikales und korruptes Establishment» den amerikanischen Bürgern Macht und Reichtum genommen, wettert Trump da. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl sei «ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie zurückzugeben».
Dabei hatte Biden Trump bei der Machtübergabe demonstrativ die Hand ausgestreckt und einen reibungslosen Übergang arrangiert - anders als Trump vor vier Jahren, der seine Wahlniederlage gegen Biden nie eingestand, sich gar dagegen auflehnte und an dessen Amtseinführung nicht teilnahm.
Biden dagegen empfing seinen Nachfolger am Morgen vor der Vereidigung im Weissen Haus zum Tee. Dabei begrüsste er seinen jahrelangen Erzrivalen mit den Worten: «Willkommen zu Hause.» Danach fuhr der Demokrat gemeinsam mit Trump in einer Limousine zum Kapitol - nur um sich dort die Schmähungen des Republikaners anzuhören. Der Abschied aus dem Weissen Haus war für Biden schon bitter genug. Trump machte ihn mit seiner Rede noch bitterer.
Der gleiche Sound
In einem Fernsehinterview hatte Trump vorab gesagt, er wolle bei seiner Antrittsrede eine Botschaft der Einheit aussenden. Davon war nicht viel zu hören. Er knüpfte stattdessen an seine Vereidigungsrede von 2017 an. Damals hatte Trump dem Washingtoner «Establishment» offen den Kampf angesagt und auch international einen radikalen Kurswechsel eingeläutet.
Nun sprach er vom «schrecklichen Verrat» und all den «vielen Betrügereien», die den Amerikanern widerfahren seien. Derlei Rhetorik ist üblicherweise Auftritten im Wahlkampf vorbehalten, nicht dem ersten Auftritt eines neuen Staatsmannes. Doch Trump macht sich nichts aus Konventionen. Er bricht sie lieber.
Zurück in alte Zeiten
Und auch zum Start in seine zweite Amtszeit macht Trump vom ersten Moment an mit diversen Beschlüssen klar, wohin die Reise mit ihm geht: zurück in alte Zeiten. So will der neue Präsident etwa weitreichende Einschränkungen von Transgender-Rechten durchsetzen. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Nur dazwischen soll in offiziellen Dokumenten zu wählen sein.
Die Ankündigung, die auf den ersten Blick kleinteilig daherkommt, ist Ausdruck eines grossen Kulturkampfes in den USA und setzt den Ton für Trumps ganze Amtszeit. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein starres Konzept von der Rolle der Frau, ein altmodisches Familienbild - und Trump will das der ganzen amerikanischen Gesellschaft aufdrücken.
«Ich wurde von Gott gerettet»
Trump machte Gott dafür verantwortlich, dass er das Attentat im Sommer im US-Bundesstaat Pennsylvania überlebte. «Ich spürte damals und glaube heute umso mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde», sagte Trump in seiner Antrittsrede. «Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder grossartig zu machen.»
Eine radikale Agenda
Einen Fokus legt Trump am ersten Tag auf ein Signal gegen Migranten. Er will einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, zusätzliche Soldaten an die Grenzen schicken und den Mauerbau fortsetzen. Er plant nach eigenen Worten das «grösste Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte», um im grossen Einwanderer aus dem Land zu jagen. Er kündigt an, erneut das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen und Ölbohrungen anzukurbeln. Ausserdem will er Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.
Der Republikaner kokettierte im Wahlkampf damit, «Diktator» wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm womöglich autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht und sprach sich sogar dafür aus, das Militär gegen «Feinde im Innern» einzusetzen.
Harte Ansagen ans Ausland
Und auch international macht er gleich zum Start harte Ansagen: Er kündigt einmal mehr Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland an, will kurzerhand den «Golf von Mexiko» in den «Golf von Amerika» umbenennen. Mit Blick auf den Panamakanal sagte er gar: «Wir holen ihn uns zurück.» Vor seiner Vereidigung hatte Trump explizit nicht ausgeschlossen, im Zweifel auch das Militär einzusetzen, um die Kontrolle über den wichtigen Schifffahrtsweg zu erlangen.
Und das ist nur der Anfang. Trump hat auch damit gedroht, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Das erwähnte er in seiner Rede - anders als zuvor im Wahlkampf - zwar nicht. Doch ist klar: Der Welt stehen unruhige Zeiten bevor.
(AWP)