«SonntagsZeitung»:
POST: Post-Präsident Christian Levrat hat vor Stillstand bei der Neuausrichtung der Post gewarnt. Der Nationalrat forderte, Abbaumassnahmen auszusetzen, bis das Postgesetz überarbeitet ist - eine Verzögerung, die Levrat als existenzbedrohend für die Post bezeichnet. «Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann sind wir in vier Jahren tiefrot», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Erfahrungsgemäss würden Revisionen vier bis fünf Jahre dauern. «Es gibt in der heutigen, dynamischen Welt wohl kein Unternehmen, das einen derart langen Halt überlebt», so der ehemalige SP-Präsident weiter. Wegen des Rückgangs bei der Briefpost und neuer Kundenbedürfnisse müsse die Post dringend modernisieren und digitalisieren. Eine Gesetzesrevision sei nötig, dürfe aber den laufenden Wandel nicht stoppen. Auch die Finanzierung der Grundversorgung sieht Levrat kritisch: Subventionen würden die Agilität der Post gefährden.
«SonntagsZeitung»:
ARMEE: Elon Musk hat die Debatte über den F-35-Kampfjet in der Schweiz neu entfacht. Der Unternehmer kritisierte auf seiner Plattform X die hohen Kosten und die Effektivität des Jets und bezeichnete bemannte Kampfflugzeuge als obsolet. «Elon Musk hat recht. In absehbarer Zukunft werden Drohnen bemannte Kampfflugzeuge ablösen», sagte ETH-Professor Roland Siegwart zur «SonntagsZeitung». Ihmzufolge wird es in zwei bis drei Jahren grössere Drohnen geben, die autonom Bomben über längere Distanzen transportieren und abwerfen können. «Die Piloten werden keine Chance haben, da Drohnen in der Luft viel agiler sind». Die Beschaffung der F-35 werde, wie in den Verträgen mit der US-Regierung vereinbart, umgesetzt, schrieb das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) auf Anfrage der «SonntagZeitung». Doch auch aus dem Parlament werden Forderungen nach einer verstärkten Investitionen in Drohnentechnologie laut.
«SonntagsBlick»:
SCHWEIZ - EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will offenbar bald nach Bern reisen. Wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Insider schrieb, soll der Besuch am 20. Dezember stattfinden, um eine Einigung der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz symbolisch zu besiegeln. Beim Treffen auf dem Landgut Lohn in Wabern hatten sich Vertreter beider Seiten, angeführt von Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic, auf einen Fahrplan verständigt. Ziel ist, die Verhandlungen noch vor Jahresende abzuschliessen. Von der Leyens Besuch in der Schweiz wurde gemäss «SonntagsBlick» weder bestätigt, noch dementiert. Aus Brüssel habe es geheissen, von der Leyen kommuniziere ihre Reisen immer nur eine Woche im Voraus.
«Le Matin Dimanche»:
REGIERUNGSJET: Der Bundesrat hat mit der Anschaffung eines neuen Regierungsjets für 103 Millionen Franken heftige Reaktionen ausgelöst. Ein Bombardier Global 7500 soll die veraltete Flotte des Bundes ersetzen. Kritisiert wurden laut «Le Matin Dimanche» vor allem die hohen Kosten, die zehnmal über denen der letzten Flugzeuganschaffungen lägen. «Man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesrat sich hier etwas gönnt», sagte etwa Jean-Luc Addor (SVP/VS), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission der Zeitung. SP-Ständerat Baptiste Hurni (NE) zeigte sich erstaunt über den Preis und merkte an: «Während der Bundesrat in vielen Bereichen kalte und harte Sparmassnahmen plant, ist das Signal dieser Anschaffung katastrophal.» Gerhard Andrey (Grüne/FR) kritisierte zudem die mangelnde Mitbestimmung des Parlaments und bemängelte, dass keine günstigeren Alternativen geprüft wurden.
«NZZ am Sonntag»:
MEDIZIN: Fachärzte haben ein neues Tarifsystem für ambulante Behandlungen kritisiert. Ab 2026 sollen viele Leistungen nicht mehr nach Aufwand, sondern über Fallpauschalen abgerechnet werden. HNO-Arzt Andreas Arnold und mehrere Fachgesellschaften warnten in der «NZZ am Sonntag», dass dies falsche Anreize setze und notwendige Untersuchungen unrentabel mache. Besonders aufwendige Behandlungen könnten vermehrt an überlastete Spitäler überwiesen werden, da sie sich für Praxen nicht mehr rechnen. Beispielsweise gebe es künftig für die Entfernung einer Zyste am Hals denselben Betrag wie für eine Krebsoperation, hiess es weiter. Das Bundesamt für Gesundheit betonte auf Anfrage der Zeitung, dass die Pauschalen «den effizienten Ressourceneinsatz fördern und die Mengenausweitung hemmen». Das Dossier werde nun «mit Priorität behandelt», damit es per 1. Januar 2026 eingeführt werden könne. Danach werde es laufend aktualisiert und gegebenenfalls angepasst.
«SonntagsBlick»:
KRIMINALITÄT: Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter hat öffentlich um Rückkehr in die Schweiz gebeten. Der 27-Jährige, der seit zwei Monaten in Kabul lebt, berichtet dem «SonntagsBlick» von Angst und schwierigen Lebensbedingungen in einer leer stehenden, unbeheizten Wohnung. 2015 war er als Minderjähriger in die Schweiz eingereist, sein Asylgesuch wurde 2018 abgelehnt. Nach einer Gewalttat verurteilte ihn das Berner Regionalgericht wegen versuchter schwerer Körperverletzung, worauf er 2019 des Landes verwiesen wurde. «Wir haben es mit Straftätern zu tun, die ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen», sagte Vincenzo Mascioli, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu der Zeitung. Das SEM sieht laut «SonntagsBlick» die Abschiebung als Erfolg und plant weitere 20 Straftäter auszuweisen. Der betroffene Afghane beteuerte seine Reue. Zugleich bestritt er, eine Gefahr für die Öffentlichkeit zu sein, was sein Anwalt bestätigte.
«SonntagsZeitung»:
TRINKGELD: Die Schweizer Bevölkerung ist bei der Frage der Abschaffung des Trinkgeldes gespalten. Eine Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia ergab, dass 48 Prozent der Befragten Trinkgeld streichen und stattdessen höhere Grundlöhne einführen wollen, während 46 Prozent dagegen sind. Frauen waren mehrheitlich gegen Trinkgeld, Männer befürworten es mehrheitlich. Die mögliche Besteuerung von Trinkgeld stiess auf breite Ablehnung: Lediglich 25 Prozent waren für eine Steuerpflicht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen deckt diese Haltung und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, wie eine Stellungnahme vom 20. November gezeigt hat. Der Branchenverband Gastrosuisse lehnte eine generelle Besteuerung ab, hiess es weiter.
«SonntagsZeitung»:
ANTISEMITISMUS: Jonathan A. C. Brown hat mit einem antisemitischen X-Posting nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 für Kontroversen gesorgt. Der Islamwissenschaftler, dessen Lehrstuhl von Saudi-Arabien finanziert wird, war wenige Wochen vor diesem Post von der Universität Bern zu einer Konferenz eingeladen worden, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Organisiert wurde der Anlass vom Nahost-Institut, das nach internen Missständen, darunter Vetternwirtschaft und ideologische Verstrickungen, aufgelöst wurde. Brown wurde bereits in der Vergangenheit für Äusserungen zur islamischen Sklaverei und LGBTQ kritisiert. Der Schweizerische Nationalfonds, der das Projekt mitfinanzierte, schob die Verantwortung laut der Zeitung auf die Universität. Diese distanzierte sich von Browns Äusserungen, verteidigte aber dessen wissenschaftliche Arbeit. Man werde den Fall «intern genauer anschauen», hiess es weiter.
(AWP)
