Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Frankreich die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Dies stürzt das Land in eine tiefe politische Krise. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden.
Misslich ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft. Das Land hat eine zu hohe Neuverschuldung. Barnier wollte diese wieder in den Griff bekommen. Seine Regierung scheiterte nun am eskalierenden Streit um den Sparhaushalt.
«An den Finanzmärkten ist man berechtigterweise nervös», kommentiert VP-Bank-Chefökonom Thomas Gitzel die Vorgänge. Die Renditeaufschläge französischer Staatstitel seien ein Beleg dafür. Eine Eurokrise droht seiner Meinung nach trotzdem nicht. Denn im Gegensatz zur Staatsschuldenkrise der Jahr 2011 und 2012 habe die Europäische Zentralbank mittlerweile mächtige Instrumente an der Hand.
Zuvor hatten schwächer als erwartet ausgefallene Konjunkturdaten aus den USA den Dollar belastet. Die Stimmung unter den Dienstleistern hat sich im November merklich eingetrübt. Der entsprechende Einkaufsmanagerindex ISM fiel deutlicher als erwartet, signalisiert jedoch weiterhin ein wirtschaftliches Wachstum.
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(AWP)