Die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz fielen auf ihr schlechtestes Ergebnis aller Bundestagswahlen zurück. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische AfD.
Die CDU/CSU von Oppositionsführer Friedrich Merz kommt laut Prognosen auf 28,5 bis 29 Prozent der Stimmen (2021: 24,2 Prozent). An zweiter Stelle folgt die rechtspopulistische AfD mit 19,5 bis 20 Prozent (2021: 10,4). Die SPD sackt auf 16,0 bis 16,5 Prozent ab (2021: 25,7), ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen von Vizekanzler Robert Habeck verschlechterten sich leicht auf 12 bis 13,5 Prozent (2021: 14,7).
Die FDP, die bis November in Scholz' «Ampel»-Koalition mitregiert hatte, muss mit 4,9 bis 5,0 Prozent (2021: 11,4) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Die Linke holte 8,5 bis 9,0 Prozent (2021: 4,9) und wäre damit wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linken, könnte mit 4,7 bis 5,0 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern
Die ursprünglich für September geplante Wahl war vorgezogen worden, nachdem die «Ampel»-Koalition im November am Streit um den Haushalt zerbrochen war. Scholz führte seither eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen.
Die Bildung einer neuen deutschen Regierung dürfte sich bei diesen Kräfteverhältnissen schwierig gestalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD scheidet für alle übrigen Parteien als Koalitionspartnerin aus.
(AWP)