«Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte», warnt die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemässe Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden. «Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen massgeblich verkürzt», schreibt Brand. Dies könne zu «unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen» führen.
Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben. Ausserdem seien wegen zunehmender hybrider Bedrohungen besondere Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Brand befürchtet zudem, dass Wahlvorschläge in der Eile fehlerhaft eingereicht und dann nicht zugelassen werden. Nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter zusätzlichem Zeitdruck. Eine Überlastung der Wahlämter könnte dazu führen, dass Briefwahlunterlagen besonders ins Ausland nicht rechtzeitig versendet werden. Wahlunterlagen könnten fehlen und Wahlvorstände unzureichend geschult sein./tam/DP/he
(AWP)
