Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen. Es handle sich «mitnichten» um einen Sparhaushalt. Es sei jeder Stein im Haushalt umgelegt worden, wo Ausgaben verringert werden könnten.
Durch den geplanten Nachtragshaushalt 2024 steige die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse auf 50,5 Milliarden Euro. Es würden keine Rücklagen für 2025 gebildet.
Lindner sagte mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen, er habe ausgerechnet, dass er sich 23 Mal mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) getroffen, sie hätten insgesamt 80 Stunden beraten./hoe/DP/mis
(AWP)
