Hebestreit sprach die Möglichkeit einer Sondersitzung des Parlaments vor Weihnachten an. Dies wäre ambitioniert. Es gebe aber bei allen drei Koalitionspartnern den Wunsch nach einem baldigen Abschluss. Im Augenblick sei die Koalition dabei, den Haushalt 2024 mit gebotener Schnelligkeit, aber auch mit nötiger Sorgfalt zu besprechen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits gemahnt, vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, «die nicht immer einfach sein werden». Am Mittwochabend wollten die Spitzen der drei Ampel-Parteien über die Bewältigung der Haushaltskrise mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
Formal war der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch nun dürften die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils im Mittelpunkt stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte untersagt, milliardenschwere Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung umzuwidmen und damit die Haushaltskrise der Regierung ausgelöst. Nun fehlen der Bundesregierung Milliarden, und die Koalitionspartner sind sich in den Konsequenzen uneins./bw/DP/mis
(AWP)
