Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüsse die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, sagte Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Union und SPD einigten sich nun darauf, dass alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regelung ausgenommen werden sollen. Ausserdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden.
Mit Blick auf die geforderten zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine äusserte sich Hebestreit zögerlich. Grundsätzlich gebe es aber eine Bereitschaft, bei der Ukraine-Hilfe «auch Lücken zu füllen, die andere hinterlassen»./tam/DP/mis
(AWP)
