Nachdem am Donnerstag Experten einen Bericht mit über sechzig Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorgelegt hatten, fanden am Montag zwei Runde Tische zum Bericht statt. Die eine Gesprächsrunde war für die Sozialpartner, die weitere für die Parteien reserviert. Mehrere Regierungsmitglieder nahmen daran teil.
Keine inhaltlichen Aussagen
Nach den Gesprächen gaben Amherd und Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien eine Stellungnahme ab, aber ohne inhaltliche Aussagen zu den Runden Tischen. Das sei vertraulich, sagte Amherd auf Nachfrage. «Alle sollen sich frei äussern können.»
Der Bundesrat unterstreiche mit den Gesprächsrunden, dass er die Entlastungsvorhaben breit abgestützt durchführen und wissen wolle, was die interessierten Kreise dazu sagten. Ziel sei, den Staat stark und mit finanzpolitischem Spielraum handlungsfähig zu halten. «Wenn wir hier vorwärtsgehen wollen, braucht es einen Kraftakt.» Der Bericht sei eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.
Milliarden einsparen
Runde Tische mit dem Bundesrat seien eine Ausnahme, so wie die derzeitige Haushaltslage des Bundes, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Ab 2027 werde ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden Franken erwartet. Die Experten hätten Sparmöglichkeiten im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr aufgelistet.
Der Bundesrat habe als Ziel gesetzt, ab 2027 jährlich 3 bis 3,5 Milliarden Franken im Jahr einsparen und ab 2030 4 bis 4,5 Milliarden Franken, sagte die Finanzministerin. Ansetzen wolle er in erster Linie bei den zu stark steigenden Ausgaben.
Am morgigen Dienstag soll ein drittes Gespräch stattfinden, diesmal mit den Kantonen. Die Konferenz der Kantonsregierungen rief vergangene Woche dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen.
Beginn der zweiten Phase
Die Runden Tische seien der Beginn der zweiten Phase der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, sagte Keller-Sutter. Danach werde der Bundesrat über Massnahmen entscheiden und eine Vorlage in eine ordentliche Vernehmlassung geben. Im Anschluss werde das Parlament die Vorlage behandeln.
Insgesamt listet der vom Bundesrat angeforderte Expertenbericht potenzielle Einsparungen im Umfang von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030 auf. Erstellt hat ihn eine Gruppe um Serge Gaillard, den ehemaligen Chef der Finanzverwaltung.
Die Parteien nahmen die Vorschläge vergangene Woche unterschiedlich auf: FDP und SVP begrüssten den Bericht, und die Mitte forderte eine Nachbesserung unter Berücksichtigung der Einnahmen. SP und Grüne lehnten den Bericht ab.
Die Arbeitnehmerseite kritisierte die Vorschläge ebenfalls. Es brauche «eine Finanzpolitik nicht gegen, sondern für die Bevölkerung», schrieb etwa der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Der Schweizerische Gewerbeverband hingegen begrüsste die Stossrichtung, lehnte aber Kürzungen bei der Armee und höhere Steuern ab.
mk/
(AWP)