Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stimmte mit 7 zu 5 Stimmen zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bereits vor einer Woche hatte die Schwesterkommission des Nationalrats ihre Zustimmung gegeben. Beide Kommissionen fordern, das Geld ausschliesslich für dringende Bedürfnisse einzusetzen.

Nur UNRWA kann helfen

Der Bundesrat hatte Anfang Mai beschlossen, im Gaza-Streifen die dringendsten Lebensbedürfnisse der notleidenden Bevölkerung mit 10 Millionen Franken zu lindern. Der neue Nothilfeaufruf der UNRWA für Gaza von Ende April belaufe sich auf rund eine Milliarde Franken.

Abgelehnt wurde in der Ständeratskommission der Antrag, das Geld stattdessen dem IKRK und dem Uno-Welternährungsprogramm zu geben. Beide Organisationen hätten nicht genügend Personal vor Ort, um etwas bewirken zu können, fand die Mehrheit. Nur das UNRWA sei im Stande, das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu lindern.

Die Minderheit führte ins Feld, dass das Palästinenserhilfswerk ein grundlegendes Vertrauensproblem habe. Andere Organisationen seien ebenso geeignet, im Gazastreifen zu helfen.

Das UNRWA ist umstritten, mehrere Staaten stellten im Januar ihre Zahlungen vorübergehend ein. Es gab Vorwürfe, in Schulen des Hilfswerks in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht. Israels Regierung beschuldigte das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt.

Konsultation vom Parlament gewünscht

Eine Uno-Untersuchung ergab, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien. Der Bundesrat stützt sich laut eigenen Angaben bei seinem Entscheid, Geld für die UNRWA freizugeben, auf eine Analyse des Uno-Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern.

Zahlreiche von ihnen hatten die Zahlungen zum Zeitpunkt des Bundesratsentscheids wieder aufgenommen. Die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte vor der Freigabe des Geldes hatte das Parlament gewünscht.

Der Betrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk ergänzt Hilfszahlungen von 56,2 Millionen Franken, die der Bundesrat im April für die humanitären Bedürfnisse der Länder im Nahen Osten genehmigt hat.

(AWP)