Mit 106 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung votierte die grosse Kammer ein drittes Mal dafür, den UNRWA-Beitrag ganz zu streichen. Dabei geht es um 20 Millionen Franken.

Der Ständerat wollte ursprünglich gar keine Kürzung. Im Sinne eines Kompromisses hatte er der grossen Kammer aber vorgeschlagen, den entsprechenden Budgetposten um 10 Millionen Franken zu kürzen. Der Bundesrat müsste gemäss diesem Vorschlag den Betrag nicht zwingend bei der UNRWA einsparen.

Wie in den vorangegangenen Beratungen des Nationalrats begründete eine bürgerliche Mehrheit ihre Haltung damit, UNRWA-Mitarbeitende hätten Terror gegen Israel verherrlicht. Die Gegenseite hielt die Vorwürfe für zu wenig erhärtet, betonte die Bedeutung der Organisation für die Hilfe an die Bevölkerung im Gazastreifen und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.

Gelder bereits zugesagt

Felix Wettstein (Grüne/SO) warb vergeblich für den Kompromissvorschlag des Ständerats. Viele Staaten der Weltgemeinschaft würden mit Unverständnis auf eine Streichung reagieren, warnte er. Denn die Schweiz habe sich durch Zusagen zur Unterstützung der UNRWA verpflichtet.

Es gehe lediglich um 0,5 Prozent der Schweizer Zahlungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, widersprach Lars Guggisberg (SVP/BE). Dadurch werde die Rolle der Schweiz in der Welt nicht infrage gestellt. Pius Kaufmann (Mitte/LU) sagte, Hilfsgelder sollten über andere Organisationen als die UNRWA ins Krisengebiet im Nahen Osten fliessen.

Auch eine klare Mehrheit der FDP stimmte für die Streichung. Peter Schilliger (LU) wies namens der freisinnigen Fraktion darauf hin, dass das Parlament an anderer Stelle 90 Millionen Franken für Soforthilfe für die Menschen im Gazastreifen gesprochen habe.

Sarah Wyss (SP/BS) sagte dagegen, eine vollständige Streichung wäre unseriös. Sie appellierte an die bürgerliche Ratsmehrheit, einen Kompromiss mit dem Ständerat zu suchen. Denn wenn sich die Räte nicht einigten, stehe auch für andere Zwecke weniger Geld zur Verfügung. Unterstützung erhielt die Linke von der GLP.

Kein Kompromiss bei Regionalpolitik

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat einen zweiten Kompromissvorschlag zur Standortförderung in den Regionen. Die kleine Kammer hatte angeboten, die Einlage von 25 Millionen Franken in den Fonds für Regionalpolitik zu halbieren. Der Nationalrat will jedoch nach wie vor ganz darauf verzichten.

Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.

Der Schritt wurde namentlich darum nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats um 55 Millionen Franken aufstocken will.

Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 16 Millionen Franken, in jener des Ständerats 38 Millionen Franken.

Tauziehen um Armeeausgaben

Bei den kommenden Verhandlungen über das Budget ist der Nationalrat am längeren Hebel. Sollte eine Parlamentskammer den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, gilt der Beschluss jenes Rates, der weniger Ausgaben vorsieht.

Thema in der Einigungskonferenz wird auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 sein. Der Ständerat möchte, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen. Der Nationalrat will die Frist wie der Bundesrat bis 2035 erstrecken. Er hielt knapp mit 98 zu 97 Stimmen bei einer Enthaltung an seiner Position fest.

(AWP)