Berlin, 10. Mai (Reuters) - Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin mit. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für das Jahr 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr. "Unser Land steht vor einer großen Hrausforderung", sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz im Kanzleramt.
Scholz und Finanzminister Christian Lindner hatten usprünglich gesagt, dass der Bund nicht mehr Geld zahlen könne. Die Länder hatten ein "atmendes System" gefordert, bei dem die Zuweisungen des Bundes von der tatsächlichen Zahl der neuankommenden Asylbewerber abhängig sein soll. Hintergrund der Debatte ist vor allem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten vier Monaten dieses Jahres 101.981 Asylerstanträge registriert hatte. Das sind 78 Prozent mehr als im Vorjahr. (Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
