Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verabschiedeten ein Mandat mit Eckwerten, wie sie am Freitag per Communiqué mitteilten. Dass Bund und Kantone etliche Aufgaben gemeinsam erfüllten, führe zu vermischten Verantwortlichkeiten, Doppelspurigkeiten und mangelnder Effizienz.
Die letzte derartige Aufgabenprüfung fand im Zug der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 2008 statt. Eine erneute Prüfung war 2019 in Angriff genommen worden, wurde aber 2021 wegen der Pandemie auf Eis gelegt.
2019 waren vier Aufgabenbereiche in Prüfung, nun sind es deren 21. Darunter sind die Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, der regionale Personenverkehr, der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Gesundheit, der Polizeibereich, der Justizvollzug, Hochschulen und Berufsbildung sowie Heimatschutz und Denkmalpflege.
Bis 2025 sollen Vorschläge für Entflechtungen vorliegen. Danach sollen - bis Ende 2027 - vertiefte Analysen durchgeführt und eine Globalbilanz zu den finanziellen Auswirkungen erstellt werden. Für beide Seiten sollen die Neuerungen insgesamt haushaltsneutral sein. Auch Teil-Entflechtungen sollen als Möglichkeit geprüft werden.
(AWP)
