In den Verhandlungen für ein neues Abkommen bleibe viel zu tun, und die Teams müssten Lösungen finden, sagte Amherd am Montag an einem gemeinsamen Medienanlass in Brüssel. Für die Schweiz gelte es, den Zugang zum europäischen Markt für die inländischen Unternehmen zu wahren. Zugleich müsse die Zuwanderung arbeitsmarktorientiert und der Schutz der Löhne gewährleistet sein.

Es gehe darum, die Partnerschaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Unternehmen sollen ihre Produkte ohne Hürden in die Europäische Union exportieren können, sagte Amherd. Rund die Hälfte aller Schweizer Exporte - 298,77 Milliarden Franken - gingen im Jahr 2022 in die EU, wie einer Publikation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entnehmen ist.

Amherd fügte an, dass die Schweiz und die EU nicht nur Interessen verbinden würden, sondern auch Werte und Ziele: der Einsatz für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Schutz der Rechte der EU-Bürger

Von der Leyen forderte rasche Verhandlungen. Das Momentum müsse genutzt werden, und es solle mit vollem Elan weitergearbeitet werden. «Unser Ziel ist es, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschliessen», sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die EU wolle die Beziehungen zu den engsten Wirtschaftspartnern stärken. Sie sprach von einem Paket mit zehn Abkommen.

Von der Leyen hob den «guten Schutz» der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz arbeiten, hervor: «Für uns ist ganz entscheidend, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz gleich behandelt werden - unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen.»

Wiederaufnahme nach knapp drei Jahren

Mit dem Start der Verhandlungen sind Forschende in der Schweiz ab sofort zu den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats zugelassen, wie die Bundespräsidentin sagte. Vorschläge aus der Schweiz würden wie Vorschläge aus einem assoziierten Land behandelt.

Die Beteiligung der Forschenden aus der Schweiz an gewissen europäischen Programmen sei wichtig, damit «unsere klugen Köpfe» zusammenarbeiten könnten, betonten beide Präsidentinnen. Den Zugang zu EU-Programmen wie Horizon Europe verlor die Schweiz im Verlaufe des Jahres 2021.

Damals waren die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen festgefahren. Der Bundesrat beendete im Mai 2021 unilateral die Verhandlungen mit der EU. Nach diesem Scheitern führten beide Parteien Sondierungsgespräche, die zu einem «Common Understanding» (Gemeinsame Verständigung) führten. Darauf basierend verabschiedeten die Schweiz und die EU diesen März ihr jeweiliges Verhandlungsmandat.

Erste Verhandlungsrunde am Dienstag

Die Verhandlungsparteien wollen nun unter anderem in den Bereichen Strom, Personenfreizügigkeit oder Landverkehr neue Abkommen schliessen oder bestehende aktualisieren. Auch institutionelle Elemente wie die dynamische Rechtsübernahme und den Einbezug des Europäischen Gerichtshofs für die Streitbeilegung sind Teil der Verhandlungen.

Für die Schweiz wird Chefunterhändler Patric Franzen die Verhandlungen führen. Sein Gegenüber sei Richard Szostak, sagte Franzen kürzlich. Gemäss der Verständigung setzten sich beide Verhandlungsparteien das Ziel, die Verhandlungen Ende 2024 abzuschliessen. Die ersten Gespräche werden am Dienstag geführt.

(AWP)