Mit Prozentwerten zur Entwicklung der Kosten würden die Grössenverhältnisse in der im Abstimmungsbüchlein abgedruckten Grafik verzerrt dargestellt und Schwarzmalerei betrieben, kritisiert die Partei. Die ausschliesslich prozentuale Darstellung zeige nicht die relevante Entwicklung und verstosse damit klar gegen den Auftrag der Behörden, neutral zu informieren.
In der in den Kantonen Zürich, Basel und Bern eingereichten Beschwerde fordert die Jungpartei die Kantonsregierungen auf, die Abstimmungsunterlagen zu berichtigen. Die Bevölkerung müsse «sachgerecht und korrekt» informiert werden. Beim Bund wurde zudem ein Gesuch eingereicht, um die «irreführende Information» bezüglich der Kostenbremse-Initiative zu korrigieren.
(AWP)
