Zu diesem Schluss kommt ein vom Bundesrat am Mittwoch gutgeheissener Bericht zum Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem Jahr 2018. Insgesamt sei festzustellen, dass die Umsetzung der damals im Bericht "Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven" definierten Massnahmen "weit fortgeschritten und in einigen Fällen abgeschlossen" sei, teilte der Bundesrat mit.

So beteilige sich die Schweiz etwa aktiv an Initiativen zur Gewährleistung der Integrität und Nachhaltigkeit des Handelsplatzes. Auch habe der Bundesrat neue Bestimmungen im Obligationenrecht und entsprechende Ausführungsbestimmungen eingeführt, die für grosse Publikumsgesellschaften und Finanzinstitute Umweltbelange, Arbeitsbedingungen, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption zur Pflicht machten.

Zudem habe die Schweiz sich für eine bessere Umweltgouvernanz bei Rohstoffen eingesetzt und den Analyserahmen durch die Veröffentlichung von quantitativen Daten über den Rohstoffhandel verbessert. Als bedeutender Sektor der Schweizer Wirtschaft beschäftigt der Rohstoffhandel rund 900 Unternehmen und über 10'000 Mitarbeitende.

Grosse Herausforderungen

Der Rohstoffhandel ist mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine verstärkt in den (internationalen) Fokus gerückt. Angesichts vorhersehbarer und unvorhersehbarer geopolitischer und regulatorischer Herausforderungen werde die Rohstoffbranche denn auch in Zukunft flexibel reagieren müssen, hält der Bundesrat fest.

So würden instabile Lieferketten aufgrund von Kriegen, Pandemien und Klimawandel Unsicherheiten schaffen für die Wirtschaft und die Planungssicherheit der Unternehmen gefährden. Auch stehe die sichere Versorgung mit den für die Energiewende erforderlichen Rohstoffen und die Abfederung sozialer und ökologischer Auswirkungen des Rohstoffabbaus weiterhin im Fokus.

Der Bundesrat verfolge die neuesten Entwicklungen im Rohstoffsektor sowie Gesetzgebungsprojekte in Europa. "Damit sollen frühzeitig neue Entwicklungstendenzen und Herausforderungen erkannt und angegangen werden können", heisst es im Zwischenbericht weiter. Ein neuer vollständiger Bericht zum Sektor soll derweil 2026 veröffentlicht werden.

Wenig begeistert zeigt sich die Nichtregierungsorganisation Public Eye. Für sie ist der Rohstoffbericht des Bundesrats ein "peinlicher Papiertiger", wie es in einer Mitteilung heisst. Statt wie zahlreiche andere Staaten griffige Massnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehen oder Sondersteuern auf krisenbedingte Übergewinne zu beschliessen, gehe die Schweiz weiter ihren Sonderweg und wolle auch von einer Aufsicht über den Sektor nichts wissen.

uh/rw

(AWP)