Thomas-Greenfield kritisierte ausserdem Siedlungsprojekte der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Wir gehen weiter davon aus, dass Israels Unterstützung des Baus weiterer Siedlungen nicht von internationalem Recht gedeckt ist und nur dazu führen wird, die Sicherheit Israels zu schwächen», sagte sie. Israels Handeln stehe einem Ende des Konflikts mit einer Zweistaatenlösung und einem unabhängigen Palästina im Weg.
Die US-Botschafterin forderte auch, dass Israel Restriktionen lockert, indem etwa Palästinensern leichter Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Thomas-Greenfield betonte, dass die Gewalt der Siedler nicht von israelischem Recht gedeckt sei und oft von illegal errichteten Vorposten ausgehe - Israels Regierung, aber deren Bau nicht ausreichend untersage.
Lage im Westjordanland bleibt angespannt
Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Bis Anfang Dezember wurden im Westjordanland und Ostjerusalem nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens 771 Palästinenser getötet. Neben den Übergriffen der Siedler dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien in Städte im Westjordanland ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen./cfa/DP/men
(AWP)
