Sie solle noch in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, «wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Grösse verbleiben kann», heisst es im Koalitionsvertrag.

Senkung des Wahlalters und Repräsentanz von Frauen

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren solle dann unverzüglich eingeleitet werden. Geprüft werden soll auch, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob sich das Wahlalter auf 16 Jahre senken lässt.

Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition war die Grösse des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt worden. Bei der Bundestagswahl 2021 waren noch 735 Abgeordnete in das Parlament eingezogen.

Wegen des Wegfalls von Überhang- und Ausgleichsmandaten hatten 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatten, trotzdem kein Mandat bekommen. Davon profitierten allerdings in fast allen Fällen Listenkandidatinnen und -kandidaten derselben Parteien, die sonst nicht in den Bundestag eingezogen wären./sk/DP/men

(AWP)