Der Bund muss nicht sicherstellen, dass im öffentlichen Verkehr, im Detailhandel und bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann». Eine entsprechende Volksinitiative ist gescheitert.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) brachte für das Begehren mit dem Titel «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können» innert 18 Monaten nicht die geforderten 100'000 Unterschriften zusammen. Das gab die Bundeskanzlei am Freitag im Bundesblatt bekannt.
Die Initiative wollte den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik ergänzen. Beispielsweise hätte der Bund sicherstellen müssen, dass in den öffentlichen Diensten des Verkehrs, im Detailhandel oder bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann».
Zudem hätte der Bund garantieren müssen, dass Münzen oder Banknoten keine geringere Kaufkraft als elektronische Währungen oder Giralgeld haben und auch nicht gegenüber moderneren Zahlungsmitteln benachteiligt werden. In Städten hätte alle zwei Kilometer ein Bancomat zur Verfügung stehen sollen. In kleinen Gemeinden sollte ein solcher innerhalb von 15 Minuten mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.
Erste Initiative erfolgreich
Mit einer ersten Initiative zum Thema Bargeld war die FBS erfolgreich. So soll der Bund sicherstellen müssen, «dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem müsse der Ersatz des Schweizer Frankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
Der Bundesrat will dieser Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Demnach soll der Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung um zwei Absätze zur Bargeldversorgung ergänzt werden mit den beiden Sätzen «Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken» und «Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung».
(AWP)
1 Kommentar
Zum einen schade, dass es mit der Initiative nicht geklappt hat, zum anderen dürften die Folgen davon auch nicht wirklich allzu gross sein. Denn die ganze Diskussion bzgl. der Abschaffung des Bargeldes, die wir seit einigen Monaten erleben, ist doch bloss ein Sturm im Wasserglas. Ja, Bargeld wird zwar immer weniger benutzt, aber gleichzeitig hat, abgesehen von ein paar realitätsfremden Wirtschaftsspinnern, die leider zu viel Medienaufmerksamkeit bekommen haben, niemand die Absicht, es aktiv abzuschaffen. Das hat der breite Aufschrei gegen diese Schnappsidee mehr als deutlich bewiesen. Und damit hätte sich das Thema eigentlich erledigt, wäre es nicht von ein paar Politikern als Alibi-Thema aufgegriffen worden, die es nun künstlich aufblasen, um daraus eine nicht-existente Bedrohung zu konstruieren, gegen die sie sich dann mutig und selbstlos aufstellen können, um sich so bei den Wählern zu punkten als jemand, der etwas macht, ohne dabei eines der schwierigen Themen angehen zu müssen, die die heutige Politik tatsächlich bewegt, ähnlich wie Genderpolitik.