Die beiden Änderungen, die Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Donnerstagmorgen präsentierte, sind Teil der Steuervorlage 17 (SV17). Sie wurden bereits zu einem früheren Zeitpunk angekündigt und haben zum Ziel, «den Wirtschaftsstandort Zürich zu stärken und das Steuersubstrat zu sichern».

Mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent sinkt die gesamte Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen von 19,7 auf 18,2 Prozent. Diese umfasst die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern, berechnet am Beispiel der Stadt Zürich.

38 Millionen weniger für Gemeinden

Der Schritt ist laut Stocker nötig, weil auch andere Kantone im Zuge der Steuerreform und der AHV-Finanzierungsvorlage des Bundes die Gewinnsteuern gesenkt haben. Dadurch sei Zürich im Steuerranking nach hinten gerutscht - und für Unternehmen unattraktiver geworden.

«Es stimmt nicht, dass tiefere Steuern dazu führen, dass Kanton und Gemeinden weniger Geld haben», sagte Stocker. Für den Kanton sei die Senkung mittelfristig weitgehend fiskalneutral. Die Gemeinden hingegen werden gemäss Prognosen Mindereinnahmen von 38 Millionen Franken hinnehmen müssen.

Diese würden aber durch die zweite Massnahme weitgehend kompensiert, so Stocker. Die Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen soll von 50 auf 60 Prozent erhöht werden. Dies dürfte laut Stocker zu Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden von je rund 30 Millionen Franken pro Jahr führen.

Gemeinden, bei denen die Rechnung nicht aufgeht, will der Kanton finanziell unter die Arme greifen. In den ersten beiden Jahren stehen dafür je 20 Millionen Franken zur Verfügung.

Kritik von grossen Städten und von links

Als nächstes wird sich der Kantonsrat mit Stockers Plänen befassen. Da die Vorlage dem obligatorischen Referendum untersteht, haben die Stimmberechtigten aber das letzte Wort.

Die Diskussion zu dieser Vorlage dürfte kontrovers werden. Die Städte Winterthur und Zürich sowie eine weitere Gemeinde lehnten die Vorlage in der Vernehmlassung wegen der zu erwartenden Steuerausfälle ab.

Auch bei den Parteien links der Mitte dürfte die Vorlage trotz der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Skepsis stossen. So kündigten die Grünen bereits kurz nach der Präsentation der Vorlage ihre Ablehnung an. Man wolle «Lebensqualität statt Steuerwettbewerb».

Die SVP begrüsste zwar die «dringend notwendige Entlastung der Unternehmen», sieht aber die Erhöhung der Dividendenbesteuerung kritisch.

(AWP)