Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, beurteilt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats zur UBS-Regulierung «absolut» als Teilsieg für die Grossbank, wie er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AWP ausführt.
Kunz fügt etwas sarkastisch an: «Gratulation an die Lobby-Abteilung der UBS, die seit drei Jahren ein Schreckensszenario mit einer Sitzverlegung ins Ausland an die Wand gemalt hat». Das Thema sei aus dem politischen Blickfeld verschwunden. Die Schweizer Bevölkerung habe kein langes politisches Gedächtnis.
Zuvor wurde bekannt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Unterlegung der UBS-Auslandstöchter zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) und zu 50 Prozent mit AT1-Anleihen vorschlägt. Der Bundesrat hatte im Nachgang des Credit-Suisse-Debakels dagegen eine vollständige CET1-Unterlegung vorgeschlagen. Das ist für die Bank wesentlich teurer als AT1-Anleihen.
Der Entscheid sei in etwa so zu erwarten gewesen, so Kunz weiter. Es sei ein «nicht wirklich ein richtiger, sondern ein politischer Entscheid». Schlussendlich sei aber der Bundesrat dafür verantwortlich, weil er sich um einen Entscheid gedrückt und den Ball dem Parlament zugespielt habe, was rechtlich nicht notwendig gewesen sei.
AT1-Anleihen seien immer schwächer als reales Eigenkapital, so Kunz gegenüber AWP weiter. Unter Sicherheitsaspekten handle es sich um eine deutliche Abschwächung des Bundesratsvorschlags. Dies sei aber bereits durch einzelne Parlamentarier so vorgespurt gewesen.
Mit der Verschärfung der Eigenkapitalanforderung würde der Finanzplatz Schweiz «sicherlich nicht sicherer», so Kunz. «Solange die Schweiz systemrelevante Banken toleriert, werden immer Risiken bleiben. Sollte die UBS in die nächste Grosskrise geraten, was bloss eine Frage der Zeit sein wird, werden präventive Massnahmen nichts helfen».
Immerhin werde die UBS nicht benachteiligt gegenüber anderen ausländischen Grossbanken. Die Interessen der UBS-Aktionäre seien stärker gewichtet worden als die nationalen Interessen der Schweiz. Es drohe das Risiko, dass die UBS «too big to be rescued» werden könnte, sagte Kunz im AWP-Interview.
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