US-Präsident Donald Trump hat diesen Mittwoch zum «Tag der Befreiung» der amerikanischen Wirtschaft ausgerufen. Am Abend (MESZ) will er seine Pläne für hohe Zölle auf Importe in die weltgrösste Volkswirtschaft vorstellen. Was sind die Optionen für die EU?

Vergeltungszölle

Die EU-Kommission kann Vergeltungszölle auf Waren vorschlagen. Diese können nur von einer qualifizierten Mehrheit von 15 EU-Mitgliedstaaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, blockiert werden. Die Brüsseler Behörde hat bereits eine zweistufige Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle skizziert, die Trump im März inkraftgesetzt hat. Zunächst sollen die 2018 eingeführten Gegenmassnahmen wieder gelten, als Trump erstmals Zölle auf Importe dieser Metalle verhängte. Diese wurden später unter Joe Biden ausgesetzt. Diese Gegenmassnahmen - darunter ein 50-prozentiger Zoll auf US-Whiskey - sollten ursprünglich am 1. April in Kraft treten. Die Kommission verschob sie auf Mitte April. Die Weinexporteure Frankreich und Italien haben Bedenken angemeldet, nachdem Trump als Vergeltung mit 200-prozentigen Zöllen auf europäischen Alkohol gedroht hat.

Die Kommission erstellte ausserdem eine weitere Liste mit US-Importen im Wert von 21 Milliarden Euro - darunter Fleisch, Milchprodukte, Wein und Kleidung. Für eine zweite Tranche von Zöllen, die ursprünglich ab Mitte April in Kraft treten sollte, plante sie, diesen Wert auf 18 Milliarden Euro zu reduzieren.

Zwangsmassnahmen

Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen (ACI) der EU gilt seit Ende Dezember 2023. Es ermöglicht der Union, Vergeltungsmassnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Mitglieder ausüben. So kann die EU den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen beschränken. Auch können Massnahmen ergriffen werden, die auf den Dienstleistungshandel oder Investitionen abzielen.

Während die USA im Warenhandel mit der EU ein Defizit aufweisen, erzielen sie bei Dienstleistungen einen Überschuss - etwa wegen digitaler Dienste von Amazon, Microsoft, Netflix oder Uber. Darüber hinaus kann die EU den Schutz geistiger Eigentumsrechte einschränken und den Zugang von Finanzdienstleistern zu den ihren Märkten begrenzen. Auch kann der Vertrieb von Chemikalien und Agrarerzeugnissen in der EU begrenzt werden.

ACI gibt der Kommission bis zu vier Monate Zeit, mögliche Fälle zu prüfen. Stellt sie fest, dass das Vorgehen eines anderen Landes Zwangsmassnahmen darstellt, geht sie auf die EU-Mitglieder zu. Diese haben dann acht bis zehn Wochen Zeit, diese Feststellung zu bestätigen. Hierzu ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitglieder erforderlich - eine höhere Hürde als für die Einführung von Vergeltungszöllen. Die Kommission konsultiert dann in der Regel den betreffenden Staat. Gelingt keine Einigung auf dem Verhandlungsweg, kann sie innerhalb von sechs Monaten EU-Reaktionen ergreifen, die innerhalb von drei Monaten in Kraft treten. Der gesamte Prozess könnte ein Jahr dauern.

(Reuters)