Das US-Justizministerium erklärte am Mittwoch, die beiden hätten Strohfirmen und falsche Identitäten benutzt, um zehn Millionen Dollar an ein Unternehmen in Tennessee zu zahlen. Dieses habe dann Online-Videos produziert, die die politischen Spaltungen in den USA verstärken sollten. Das Finanz- und das Aussenministerium kündigten zudem Massnahmen gegen RT an, darunter auch gegen dessen Chefredakteurin Margarita Simonovna Simonyan.
Russlands Ziel sei es, die politischen Spaltungen in den USA zu verschärfen und die öffentliche Unterstützung für die US-Hilfe an die Ukraine in deren Krieg mit Russland zu schwächen. «Wir werden unnachgiebig aggressiv gegen Versuche Russlands und des Irans sowie Chinas oder anderer ausländischer bösartiger Akteure vorgehen, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Demokratie zu untergraben», sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die Behörden beantragten zudem die Genehmigung zur Beschlagnahme von 32 Internet-Domains, die Teil der russischen Bemühungen um ausländische Einflussnahme sein sollen.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte RT seine Tätigkeit in den USA eingestellt. RT reagierte am Mittwoch mit Spott. «Drei Dinge sind im Leben sicher: Tod, Steuern und die Einmischung von RT in die US-Wahlen», hiess es.
Das US-Justizministerium hatte bereits davor gewarnt, dass Russland weiter eine Bedrohung für die US-Wahlen sei und offenbar Donald Trump gegenüber Kamala Harris bevorzuge. Den US-Geheimdiensten zufolge hat Russland versucht, Trump im Jahr 2016 zu unterstützen, als er die Demokratin Hillary Clinton besiegte, und im Jahr 2020, als er gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die stellvertretende US-Generalstaatsanwältin Lisa Monaco hatte im August gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin und seine Handlanger setzten auf immer ausgefeiltere Techniken und Desinformation bei ihrer Einmischung. «Sie zielen auf bestimmte Wählerschichten und Wähler in bestimmten Bundesstaaten ab, um die Ergebnisse von Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu manipulieren», sagte sie. «Sie haben die Absicht, unwissende Amerikaner auf Social Media zu vereinnahmen, um Erzählungen zu verbreiten, die russische Interessen fördern. Sie arbeiten daran, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Und sie passen sich ständig an.»
Auch ausserhalb der USA haben westliche Länder Russland in der Vergangenheit Einmischung vorgeworfen. Im Juni etwa hatten die USA, Kanada und Grossbritannien vor der Präsidentenwahl in der Republik Moldau erklärt, die Regierung in Moskau wolle mit Desinformation und Online-Propaganda gesellschaftliche Spannungen verschärfen sowie eine negative Wahrnehmung des Westens und der moldauischen Regierung schüren.
(Reuters)
1 Kommentar
Das ist doch längst offensichtlich. Und nicht nur Russland. Auch Nordkorea, China, Iran und weitere sind auf Destabilisation aus. Das Thema was sich dafür eignet ust Migration. Da findest man Wähler und die Migranten kann man dazu benutzen, indem man sie zu uns drängt und im schlimmsten Fall, ausbildet und zu uns sendet. Die national-sozialistischen Parteien machen nichts dagegen und spielen das Spiel dieser Diktaturen mit. Wieso muss man sich fragen. Wegen Geld, Gier und Macht. Mit diesem Thema können sie viele Stimmen fangen und leider auf lange Sicht auch unser System unterlaufen. Obs dann der SVP oder einer AfD danach besser geht, mag uch zu bezweifeln. Ihr Ziel die Macht wird schneller von den mächtigen Diktaturen übernommen, wenn die Abhängigkeiten entsprechend erreicht wurden.