«Dies dürfte das Verfahren langwieriger und langsamer machen, ohne dass es zwangsläufig zu einem besseren Ergebnis für UBS führt», erklärte Autonomous-Analyst Stefan Stalmann. Am Mittwoch hatte das Finanzministerium erklärt, dass die Kapitalfrage nicht von der Regierung, sondern vom Parlament entschieden werden soll. Damit besteht nicht wie bisher erwartet Ende des laufenden Jahres Klarheit, sondern frühestens 2027. Möglich ist auch, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Diese würde frühestens 2028 stattfinden. Wie diese ausgehen würde ist völlig unklar. «Die Unsicherheit bleibt länger, das kann für die UBS nicht gut sein», erklärte auch Vontobel-Analyst Andreas Venditti.

Nach der staatlich orchestrierten Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS 2023 legte das Finanzministerium im April 2024 Vorschläge für ein Paket mit 22 Massnahmen vor, um ein ähnliches Debakel in Zukunft zu verhindern. In kaum einem anderen Land hat eine einzelne Bank ein solches Gewicht wie die UBS in der Schweiz, sodass eine mögliche Schieflage des Instituts die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen könnte.

Die umstrittenste Massnahme ist die Erhöhung der Eigenkapital-Anforderungen. Falls die UBS für ihre Auslandstöchter wie vorgeschlagen deutlich mehr Kapital vorhalten soll, müsste sie bis zu 25 Milliarden Franken an zusätzlichem Kapital aufbringen. Dagegen wehrt sich die Bank vehement, auch weil sie Ausschüttungen an die Aktionäre zurückfahren müsste. «Allfällige Anpassungen der Anforderungen sollen zielgerichtet, verhältnismässig und international abgestimmt sein, wobei insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit und volkswirtschaftliche Kosten beachtet werden müssen», erklärte ein UBS-Sprecher.

Mit dieser Argumentation stösst die UBS bei den wirtschaftsfreundlichen rechten und Mitte-Parteien, die im Schweizer Parlament die Mehrheit haben, auf Zuspruch. «Wir dürfen nicht übertreiben bei den Anforderungen», erklärte Hannes Germann von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei. «Wir haben nichts erreicht für die UBS und den Finanzplatz Schweiz, wenn sich Investoren von der Bank abwenden.» Beat Flach von der Grünliberalen Partei wies darauf hin, dass die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump die Regulierung wohl zurückfahren dürften. Dies bringe die Schweiz in eine schwierige Situation. «Wir wollen nicht päpstlicher als der Papst sein.»

Ende Mai will das Finanzministerium Eckwerte zum Kernpunkt der neuen Vorgaben vorlegen, nämlich der Eigenmittelunterlegung von ausländischen Beteiligungen systemrelevanter Banken. Danach erhalten die Banken und andere Betroffene Gelegenheit, Änderungsvorschläge einzureichen. 2027 dürfte dann das Parlament das Thema behandeln. Die Sozialdemokratin Eva Herzog hofft, dass das Finanzministerium die Latte hochlegen werde. Gleichzeitig bemängelte sie, dass es lange dauern werde, bis eine neue Regelung vorliege.

Das sieht auch die Börse so. «Die Anleger werden die Aussicht auf ein jahrelanges parlamentarisches Gerangel kaum schätzen», erklärte Stalmann. Es zeichne sich ab, dass die UBS ihr Geschäft länger als bisher gedacht unter einer gewissen Unsicherheit betreiben müsse. So könnte das Geldhaus etwa vor der für 2026 geplanten beträchtlichen Erhöhung der Ausschüttungen an die Aktionäre zurückschrecken. An der Börse verloren die UBS-Aktien 2,4 Prozent, während der europäische Bankenindex nur leicht im Minus notierte.

(Reuters)